Luftqualität in der Bundesrepublik besorgniserregend

Die Luftqualität wird immer mieser – und die Bundesregierung schaut zu. Nun mahnt die EU-Komission Deutschland zum Schutz der Bürger.

Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission in der Umweltpolitik nachsteuern, um die Gesundheit der Bürger besser zu schützen. Dies geht aus dem Länderbericht zur Umsetzung des EU-Rechts hervor - einer Art Zeugnis, das die Kommission erstmals jedem der 28 EU-Länder ausstellte. Nun verlangt die EU-Kommission in Deutschland unter anderem Diesel-Wagen stärker zu reglementieren und durch strikte Umweltzonen einen Schutz gegen den gefährlichen Feinstaub herzustellen. Die Grenzwerte für reine Luft werden nicht nur in Deutschland überschritten, in 23 von 28 EU-Ländern ist das ebenfalls der Fall.

Auch wegen Wasserverschmutzung durch Nitrate hat die EU-Kommission Deutschland ins Visier genommen und kürzlich Klage eingereicht. Diese stammen meist aus Überdüngung mit Gülle. Der dritte Punkt ist die Ausweisung von Naturschutzgebieten, die endlich abgeschlossen werden müsse.

Beim Abbau umweltschädlicher Steuervorteile bescheinigt die EU-Kommission der Bundesregierung wenig Ehrgeiz. In den vergangenen Jahren sei nichts passiert, um etwa Vergünstigungen für Firmenwagen abzubauen.

Spitze ist Deutschland dagegen bei der Wiederverwertung von Abfällen: 64 Prozent der Gesamtmenge wurden 2014 recycelt - so viel wie in keinem anderen EU-Land. Positiv auch: Das Wasser an deutschen Badestellen ist überwiegend sauber.

Dreckige Luft, zu viel Dünger, schleppender Naturschutz: Die Grünen im Bundestag mahnten die Bundesregierung, endlich die EU-Vorgaben umzusetzen. Umweltexperte Peter Meiwald verwies auf insgesamt 16 Vertragsverletzungsverfahren und nannte die Regierung Merkel „im Umweltrecht Seriensünder“.